Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarschutz gegen Erdwärmekollektoren und Aufschüttungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 325/09
• OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Saarlouis, 14.03.2007 - 5 K 82/06

  Baugenehmigung; vereinfachtes Verfahren nach § 64 Abs. 2 BauO SL 2004; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 325/09

  Die Klage wurde mit Urteil vom 14.03.2007 - 5 K 82/06 - abgewiesen: Die vom Kläger gerügte Verletzung der Abstandsfläche durch das Bauvorhaben könne nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen, weil diese im vereinfachten Verfahren erteilt worden sei, in dem bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht zum Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde gehörten.

  Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der des Vorverfahrens (5 K 82/06) sowie der beigezogenen Verwaltungs- und Bauakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 325/09

  Ebenso wie ein Nachbar keinen Anspruch auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone hat, als dass er damit die Bebauung bzw. Nutzung von Nachbargrundstücken verhindern kann, (BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02 -) kann er im Rahmen der Bewertung der wechselseitigen Interessen nach Billigkeitsgesichtskriterien weder generell noch auch nur regelmäßig von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser sein Grundstück nicht im Rahmen des Zulässigen nutzt, um die ihm in der Vergangenheit faktisch gehabte Vorteile wie den Blick in die freie Landschaft, die größere Anzahl von Stellplätzen auf der Straße oder aber die frischere Luft zu erhalten.
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 325/09

  (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.).

 
• OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 17/08

  Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 325/09

  Das OVG des Saarlandes hat im Urteil vom 12.02.2009 - 2 A 17/08 - grundsätzlich entschieden, dass das Eingreifen von § 8 LBO (Abweichungen von den Abstandsflächen) nicht erfordert, dass die Voraussetzungen für des § 7 LBO für die Einhaltung von Abstandsflächen vorliegen.
• OVG Saarland, 31.05.2007 - 2 A 189/07

  Dachterrasse auf grenzständiger oder grenznaher Garage; Prüfungsumfang im …

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 325/09

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des OVG des Saarlandes vom 31.05.2007 - 2 A 189/07 - zurückgewiesen: Unabhängig vom Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde entspreche das genehmigte Bauwerk den abstandsflächenrechtlichen Bestimmungen der Landesbauordnung.
• BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00

  Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 325/09

  (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 - 4 C 3.00 -, NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160).

• OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  Baunachbarstreit; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; …

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Februar 2010 - 5 K 325/09 - wird zurückgewiesen.

  Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24.2.2010 - 5 K 325/09 - kann nicht entsprochen werden.